15.10.2015, 21:08 Uhr  

[Bericht] Bürgerversammlung am 14.10.2015 - Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gunzenhausen

Foto: Bürgermeister Fitz mit der Vertreterin der Regierung von Mittelfranken Fr. Amelie Strauß und einem Vertreter des Landratsamts Weißenburg, Herr Sebastian Münch (Sachgebietsleiter Soziales und Senioren) bei der Bürgerversammlung am 14.10.2015 in der Stadthalle Gunzenhausen / © fa 

 

Gunzenhausen - Zu der am 14.10.2015 angesetzten Bürgerversammlung, die sich ausschliesslich mit Informationen zur Unterbringung der Flüchtlinge in Gunzenhausen beschäftigte, eröffnete Bürgermeister Fitz kurz nach 19:30 Uhr die Bürgerversammlung in der durchaus gut besuchten Stadthalle:

Zu dieser Bürgerversammlung wurden u.a. begrüßt:

- stellv. Landrat Herr Robert Westphal
- 2. Bürgermeisterin Pleinfeld Frau Ingeborg Dorschner
- Vertreter der Regierung von Mittelfranken Frau Amelie Strauß
- LRA Weißenburg, Sachgebietsleiter Soziales und Senioren Herr Sebastian Münch
- Herr Polizeihauptkommissar Harald Eckert von der Polizeiinspektion Gunzenhausen

Bereits kurz nach der Einleitung konnten erste Details erfahren werden, so zum Beispiel dass sich bisher bereits 116 Flüchtlinge in Gunzenhausen bzw. deren Orteilen aufhalten würden.

Nachdem das Wort dem stellv. Landrat Herrn Westpfahl erteilt wurde, erklärte dieser, dass sich der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit diesem Thema auseinanderzusetzen habe.
In der Mackenmühle (Pleinfeld) würden derzeit max. 300 Flüchtlinge untergebracht, in Treuchtlingen max. 120. Für die Turnhalle Treuchtlingen sei aber bereits mit Ablauf 2015 die Freigabe geplant. Diese Freigabe stehe aber im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung der Aufnahmeeinrichtung in Gunzenhausen-Industriestraße.

Bei der weiteren Ausführung teilt Herr Bürgermeister Fitz mit, dass Gunzenhausen in der Flüchtlingsangelegenheit seinen Teil dazu beitragen werde, "wegducken" werde nichts helfen.

Für Gunzenhausen gehe es um eine Erstaufnahmeeinrichtung für den kurzfristigen Aufenthalt von Flüchtlingen. Die Erstaufnahmeeinrichtung solle für zunächst 1 1/2 Jahre betrieben werden mit 2-maliger Verlängerungsopition von jeweils 6 Monaten.

Das Gelände in der Industriestraße in Gunzenhausen würde eine Fläche von 4700 qm aufweisen, die darauf entstehende Halle wird eine Fläche von 1500 qm beanspruchen. Als Sicherheitspersonal (Security) seien 5 Personen vorgesehen, die 24 Stunden präsent sein würden.

Auf die vorgeschlagenen Alternativstandorte ging Bürgermeister Fitz auch ein. So sei das Gewerbegebiet Scheupeleinsmühle wegen dann nicht mehr möglicher Entwicklungsmöglichkeiten blockiert, auch sei das sog. Silo wegen einer möglichen Gewerbeansiedlung mit geschätzten 100 Arbeitsplätzen keine ansprechende Alternative.
Bezüglich der Schaffung einer Unterbringungsmöglichkeit auf dem Schießwasen sei auch dies keine überlegenswerte Alternative. Sofern dies tatsächlich geschehen würde, wäre dies nämlich mit einem "Aus" der Gunzenhäuser Kirchweih verbunden.

Das weiter vorgebrachte Argument, die notwendigerweise bei der Errichtung der Unterkunft zu fällenden Bäume, sei kein hinreichendes Argument. Bei dem betreffenden Grundstück in der Industriestraße handelt es sich um ein Gewerbegebiet. Bei der Ansiedlung von Gewerbe würde diese Bäume ohnehin gefällt werden müssen.

Auch der Einwurf eines Herrn, doch die Kaserne in Heidenheim für die Unterkunft der Flüchtlinge zur verwenden, wurde abgewehrt. Einerseits sei das Gelände dort zwischenzeitlich in Privatbesitz, andernseits bestehen dort Probleme mit der Wasserversorgung. Aus diesem Grund käme das Gelände dort nicht in Frage.

Herr Münch veranschaulichte anhand einer Präsentation die Entwicklung der Asylbewerberzahlen:
So seien seit 01.01.2015 bis zum 30.09.2015 eine Zahl von 577.000 Asylbewerber zu verzeichnen, hiervon würden allein 198.000 auf Syrer entfallen.

Frau Strauß erklärte, dass die derzeitig mögliche Anzahl von 1.200 Plätzen in Zirndorf nicht mehr ausreichen würde.

Herr Eckert betonte auf Anfrage hin, dass es mit Asylberwerbern keine Problem gäbe. Es lägen lediglich verschwindend geringe Straftaten bei Asylbewerbern vor. Eine Häufung von Straftaten bei Asylbewerbern sei nicht erkennbar.

Auch Frau Dorschner und der Dekan hatten die Möglichkeit, über die Flüchtlinge in Gunzenhausen einen Beitrag abzugeben. Es wurde insbesondere appelliert, sich von den durchaus nachvollziehbaren Ängsten nicht beeinflussen zu lassen.

Auf intensive Nachfrage hin beantwortete Bürgermeister Fitz, dass max. 300 Flüchtlinge in Gunzenhausen untergebracht werden sollen

Lesen Sie hierzu auch den nebenstehenden Kommentar sowie die Veröffentlichungen der Regionalzeitung "Altmühl-Bote" sowie der online-Zeitung "altmuehlfranken-live.de"

© fa

 Kommentar vom 15.10.2015, 21:26
Nahe am Eklat vorbei

Formuliert nun der Altmühl-Bote in seinem Beitrag zur Bürgerversammlung den Ablauf noch als durchaus human, altmuehlfranken-live spricht sogar von einer souveränen Leitung der Bürgerversammlung durch den Ersten Bürgermeister Fitz, so darf dies eher dem Thema geschuldet sein. Der Bürger soll nicht beunruhigt werden.

Aber zunächst...natürlich muss auch Gunzenhausen seinen Anteil zur Flüchtlingskrise leisten. Das muss klar formuliert sein. Aber der Bürger, die Einwohner Gunzenhausens mit deren Ortsteilen, müssen auch informiert werden. Diese Infos müssen offen, ehrlich und rechtzeitig ergehen. Der Bürger soll und muss von Anfang an einbezogen werden.

Bereits ca. 4 Wochen vor einer ersten Berichterstattung durch den Altmühl-Boten wurden nach eigenen Recherchen die Kommunen durch das Landratsamt aufgefordert, Unterstützung zu leisten.
Im Hintergrund wurde deshalb durch die Stadt Gunzenhausen bereits nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Zunächst erfolglos, bis das in Frage kommende Gelände in der Industriestraße über die Tagespresse mitgeteilt wurde.

Diesen Schuh müssen sich die Verantwortlichen durchaus anziehen. Wie will man bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Mitarbeit, ggfls. auch ehrenamtliche Beteiligung bei der Flüchtlingsarbeit erreichen, wenn diese von Anfang an schon nicht über die Lawine, die da anzurollen droht, informiert werden?

Als Hohn ist deshalb auch die Antwort des Ersten Bürgermeisters zu empfinden, wenn ein Bürger die mangelnden Vorabinformationen anprangert. Zuallererst waren Informationen zur Flüchtlingsunterkunft aus der Presse zu erfahren gewesen. Wenn dann der Erste Bürgermeister erwidert, er würde 7 Tage die Woche insgesamt 70 Stunden arbeiten und eine persönliche Information sei nicht in jedem Fall möglich, so muss man sich schon fragen, ob das Bürgermeisteramt eigentlich an der 40-Stunden-Woche festgemacht ist.
In den Augen des Bürgers wird es als eine Verpflichtung angesehen, dass der Bürgermeister sich über das übliche Maß hinaus den Geschicken seiner Kommune widmet. Dies bedarf keiner besonderen eigenen Herausstellung.

Informationsdefizite bestehen und bestanden bereits im Ortsteil Wald

Nein, von einem Bürgermeister wird niemand verlangen können, dass dieser den unmittelbar betroffenen Personenkreis (gemeint sind die Anlieger) selbst informiert. Aber es war durchaus in der Bürgerversammlung herauszuhören, dass es hierzu insgesamt Defizite in der Informationsverbreitung gibt. Dies war auch deutlich von einem Mitbürger aus dem Ortsteil Wald zu hören.
Nur zur Erinnerung, es gibt 3 Bürgermeister in Gunzenhausen. Hier würde man durchaus erwarten können, dass bei außergewöhnlichen Maßnahmen auch Unterstützung zur Bürgerinformation geleistet wird oder dass durch den Bürgermeister Fitz veranlasst wird, dies auf anderem Wege zu tun, zum Beispiel durch intensiveres Engagement seiner Verwaltung.

ehrliche, offene, transparente, aber auch rechtzeitige Informationen sind gefordert

Fakt ist, dass bei dem Bürger Ängste bestehen, mit denen in der Bürgerversammlung nicht unbedingt souverän umgegangen worden ist. Der Besucher der Bürgerversammlung konnte nämlich durchaus den Eindruck gewinnen, dass teilweise auf Fragen genervt oder verärgert geantwortet wurde. Teilweise vermutete man darin sogar eine Belehrung. Natürlich konnte vom Zuhörer manchmal der Eindruck gewonnen werden, dass Fragen/Bedenken etwas weit hergeholt wurden. Aber sollte es sich bei der Bürgerversammlung nicht um eine Veranstaltung handeln, bei der gerade solche Anliegen ausgeräumt werden sollten?

Was in der offiziellen Berichterstattung nicht zu finden ist:

- der stellv. Landrat Westphal wurde während seines Vortrages - er stellte gerade die praktischen Unterstützungsleistungen in den Unterkünften vor - von einem Herrn in den vorderen Reihen unterbrochen. Dieser erklärte im Saal unüberhörbar gegenüber Herrn Westphal eine Verlogenheit, da alle 3 Sekunden in der Krisenregion ein Kind sterben würde und hier würden Kuscheltiere verteilt.
Bereits zu diesem Zeitpunkt war eine gewisse Anspannung im Saal zu merken. Eine spannungsgeladene Ruhe war eingekehrt. Dies legte sich aber wieder, nachdem der Zuhörer die Veranstaltung nach seiner wortlauten Unterbrechung spontan verlassen hatte.

- als Besucher in den "vorderen Rängen" konnte wiederholt festgestellt werden, dass Besucher in der ersten Reihe, die sich auch unmittelbar mit Flüchtlingsangelegenheiten beschäftigen, die Äußerungen des jeweilig Vortragenden mit Eigenapplaus quittiert haben. Es stellt sich hier schon die Frage, ob damit nicht erreicht werden sollte, dass der Besucher in den "hinteren Rängen" zu dem Flüchtlingsthema positiv gestimmt werden sollte.

- der Erste Bürgermeister wurde gegen Ende der Bürgerversammlung nochmals hinsichtlich der Verbindlichkeit der Unterbringungsdauer der Flüchtlinge konkret angesprochen. Erst auf mehrfachen Hinweis wurde geantwortet, dass es sich bei der zeitlichen Dauer von max. 2 1/2 Jahren nicht um eine Festlegung handelt. Ist dies ehrlich, offen und transparent?

Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass die Veranstaltung leicht hätte auch aus dem Ruder laufen können.

Bleibt nur zu hoffen, dass die immer noch kritischen Stimmen zur Informationspolitik der Stadt verstummen, wenn diese künftig mustergültig abläuft. Angesprochen wurde das Informationsdesaster zu oft in der Bürgerversammlung.

 

(fa)